AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma FRAU KRINGEL // Beate Müller für Verbraucherin/Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma FRAU KRINGEL // Beate Müller für den kaufmännischen Verkehr


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma FRAU KRINGEL // Beate Müller für Verbraucherin/Verbraucher


1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge von FRAU KRINGEL // Beate Müller ( nachfolgend : „Verkäuferin“ ) mit Verbraucherinnen/Verbrauchern ( nachfolgend „Kundin/Kunde“), insbesondere auch für Verträge, die die Kundin/der Kunde über von der Verkäuferin betriebene Online-Shops abschließen.

Verbraucherin/Verbraucher im Sinne dieser Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§13 BGB).

Den hier aufgeführten Bedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Bestimmungen der Kundin/des Kunden werden ohne Absprache grundsätzlich nicht anerkannt.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Einladung an die Kundin/den Kunden dar, Waren zu bestellen.

2.2. Nach Auswahl der gewünschten Waren im Internet schließt die Kundin/der Kunde die Bestellung mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab und gibt damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (§ 145 BGB) ab. Direkt vor Abgabe der Bestellung kann die Kundin/der Kunde alle Daten der Bestellung  noch  einmal  überprüfen und falls nötig korrigieren.  Eine Bestellung wird von der Verkäuferin unverzüglich  per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung).  Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar, es sei denn, die Kundin/der Kunde bezahlt unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons über ein Sofortzahlsystem wie z.B. PayPal. In diesem Fall erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit der Bestellung. In den anderen Fällen ist die Verkäuferin berechtigt, das Angebot der Kundin/des Kunden innerhalb von 2 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail.

2.3. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Beschreibungen der Produkte im Internet. Abbildungen dienen als Anschauungsmaterial. Sie können vom Produkt abweichen. Dies gilt besonders - aus technischen Gründen – bei den Farben.  Solche Abweichungen stellen keine Mängel der gelieferten Produkte dar.

2.4. Registrierte Kundinnen/Kunden können auf ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Login) zugreifen.

2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.  Die Kundin/der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihr/ihm für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Die Kundin/der Kunde hat außerdem sicherzustellen, dass auch beim Einsatz von Spamfiltern alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Preise, Mindestbestellwerte, Versandkosten
3.1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den Preisen, die bei Bestellung gültig bzw. bei der Online-Bestellung auf den Internet-Seiten angegeben sind. Die Preise setzen sich zusammen aus der Kaufsumme zuzüglich Versandkosten, Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.  

3.2. Mindestbestellwerte und die Höhe der Versandkosten sind unter www.fraukringel.de, Menüpunkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“ abrufbar.

3.3. Bei Online-Bestellungen steht der Kundin/dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop der Verkäuferin angegeben werden. Die Bezahlung der Waren erfolgt dabei zur Absicherung des Kreditrisikos der Verkäuferin per Vorkasse oder Sofortzahlsystem (z.B. PayPal). Die Zahlung ist dann sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.3.1. Bei Zahlung mittels einer von Pay Pal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Pay Pal ( Europe  )  S.à.r.l et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der Pay Pal Nutzungsbedingungen einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

3.3.2. Bankspesen für Zahlungen aus dem Ausland trägt die Kundin/der Kunde.

3.4. Gerät die Kundin/der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.  

3.5. Auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist die Kundin/der Kunde zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

3.6. Die Kundin/der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

4. Lieferung

4.1. Die Verkäuferin kommt bei der gewerbsmäßigen Belieferung von privaten Endverbrauchenden und vergleichbaren Anfallstellen gemäß Verpackungsgesetz der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht zur Beteiligung an einen dualen System zur Erhöhung der Recycling-Quoten und Reduzierung des Gesamtabfallaufkommens nach.

4.2. Liefertermine sind unverbindliche Angaben, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Das  Einhalten von Lieferfristen setzt voraus, dass die Kundin/der Kunde Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und die Verkäuferin selbst rechtzeitig beliefert wird. Zusätzliche Kosten für aus gegebenenfalls vereinbarten Lieferterminen resultierende Transportarten trägt die Kundin/der Kunde.

4.3. Liefert die Lieferantin/der Lieferant der Verkäuferin nicht richtig oder rechtzeitig, aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, so muss die Verkäuferin ausnahmsweise selbst nicht liefern. Der Kaufvertrag mit der Kundin/dem Kunden erlischt damit, die Verkäuferin ist unter diesen Umständen nicht schadenersatzpflichtig. Dies gilt nur, wenn die Verkäuferin die Ware vor Abschluss des Kaufvertrages selbst ordnungsgemäß bestellt hat und die Kundin/der Kunde von der Verkäuferin unverzüglich informiert wird. Eventuelle Anzahlungen der Kundin /des Kunden werden unverzüglich erstattet.

4.4. Transportschäden sollte die Kundin/der Kunde sofort der Frachtführung anzeigen und der Verkäuferin mitteilen.


5. Widerrufsrecht für Verbraucherin/Verbraucher

Verbraucherinnen/Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Die Widerrufsbelehrung der Verkäuferin mit näheren Informationen zum Widerrufsrecht ist unter www.fraukringel.de, Menüpunkt „Widerrufsbelehrung“ abrufbar.

6. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

7. Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, einschließlich des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.
 
9. Schlussbestimmungen

9.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit hierdurch nicht der Schutz, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes der Verbraucherin/des Verbrauchers gewährt wird, entzogen wird.  Das UN-Kaufrecht gilt ausdrücklich nicht.

9.2. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucherinnen/Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma FRAU KRINGEL // Beate Müller für den kaufmännischen Verkehr


1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen von FRAU KRINGEL // Beate Müller ( nachfolgend : „Verkäuferin“ ) mit Unternehmerinnen/Unternehmern ( nachfolgend „Kundin/Kunde“ ), insbesondere auch für Verträge, die die Kundin/der Kunde über von der Verkäuferin betriebene Online-Shops abschließt.

Unternehmerin/Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Verkäufe an Verbraucherinnen/Verbraucher (im Sinne von §13 BGB). Für Verbraucherinnen/Verbraucher haben wir separate AGB, die unter  www.fraukringel.de, Menüpunkt „AGB“ zu finden sind.

Den hier aufgeführten Bedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Bestimmungen von Kundinnen/Kunden werden ohne Absprache grundsätzlich nicht anerkannt. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote der Verkäuferin im Internet stellen eine unverbindliche Einladung an die Kundin/den Kunden dar, Waren zu bestellen. Diese Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich. Die Verkäuferin behält sich vor, Aufträge abzulehnen. Ist dies der Fall, werden die Kundin/der Kunde per E-Mail von der Auftragsablehnung informiert.

2.2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet geben die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch die Verkäuferin, durch Übersenden einer Auftragsbestätigung oder durch Zusenden der Ware zustande.

2.3. Nach Auswahl der gewünschten Waren im Internet schließt die Kundin/der Kunde die Bestellung mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab und gibt damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages (§ 145 BGB) ab. Direkt vor Abgabe der Bestellung kann die Kundin/der Kunde alle Daten der Bestellung  noch  einmal  überprüfen und falls nötig korrigieren.  Eine Bestellung wird von der Verkäuferin unverzüglich  per E-Mail bestätigt (Bestellbestätigung).  Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Die Verkäuferin ist berechtigt, das Angebot der Kundin/des Kunden innerhalb von 2 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Die Kundin/der Kunde ist dann nicht mehr an ihre/seine Willenserklärung gebunden.

2.4. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Beschreibungen der Produkte im Internet. Abbildungen dienen als Anschauungsmaterial. Sie können vom Produkt abweichen. Dies gilt besonders - aus technischen Gründen – bei den Farben.  Solche Abweichungen stellen keine Mängel der gelieferten Produkte dar.

2.4. Registrierte Kundinnen/Kunden können auf ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden LogIn-Bereich (Login) zugreifen.

2.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.  Die Kundin/der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die für die Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist. Sie/er hat außerdem sicherzustellen, dass auch beim Einsatz von Spamfiltern alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3. Preise, Mindestbestellwerte, Versandkosten

3.1. Die Lieferung der Waren erfolgt zu den Preisen, die bei Bestellung gültig bzw. bei der Online-Bestellung auf den Internet-Seiten angegeben sind. Die Versandkosten sind nicht in den Artikelpreisen enthalten. Auf die Kaufsumme zuzüglich der Versandkosten wird die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung berechnet und gesondert ausgewiesen.

3.2. Mindestbestellwerte und die Höhe der Versandkosten sind unter www.fraukringel.de, Menüpunkt „Versand- und Zahlungsbedingungen“ abrufbar.

3.3. Die in der Händlerpreisliste der Verkäuferin hinterlegten Verkaufseinheiten sind verpflichtend.

3.4. Bei Online-Bestellungen stehen der Kundin/dem Kunden verschiedene Möglichkeiten zur Zahlung zur Verfügung. Die Bezahlung der Waren erfolgt dabei zur Absicherung des Kreditrisikos der Verkäuferin in der Regel per Vorkasse oder Sofortzahlsystem (z.B. PayPal). Die Zahlung ist dann sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Geschäftskundin/dem Geschäftskunden ist es möglich, ab der 2. Bestellung per Rechnung zu bezahlen. Das Zahlungsziel hierbei beträgt 30 Tage.

3.4.1. Bei Zahlung mit einer von Pay Pal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Pay Pal ( Europe  )  S.à.r.l et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Dabei gelten die Pay Pal Nutzungsbedingungen. Diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

3.4.2. Bankspesen für Zahlungen aus dem Ausland trägt die Kundin/der Kunde.

3.5. Ab Beginn des Verzugs schuldet die Käuferin/der Käufer der Verkäuferin zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
 
3.6. Auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, ist die Kundin/der Kunde zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre/seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

3.8 Die Käuferin/der Käufer ist nur berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferung

4.1. Die Verkäuferin kommt bei der gewerbsmäßigen Belieferung von privaten Endverbrauchenden und vergleichbaren Anfallstellen gemäß Verpackungsgesetz der Registrierungs- und Systembeteiligungspflicht zur Beteiligung an einen dualen System zur Erhöhung der Recycling-Quoten und Reduzierung des Gesamtabfallaufkommens nach.

4.2.Liefertermine sind unverbindliche Angaben, solange sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Das  Einhalten von Lieferfristen setzt voraus, dass die Kundin/der Kunde ihre/seine Verpflichtungen rechtzeitig erfüllt und die Verkäuferin selbst rechtzeitig beliefert wird. Zusätzliche Kosten für aus gegebenenfalls vereinbarten Lieferterminen resultierende Transportarten tragen Bestellende.

4.3. Liefern die Lieferantin/der Lieferant der Verkäuferin nicht, aus Gründen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, so muss die Verkäuferin selbst nicht liefern. Der Kaufvertrag mit der Kundin/dem Kunden erlischt damit, die Verkäuferin ist unter diesen Umständen nicht schadenersatzpflichtig. Die Kundin/der Kunde werden von der Verkäuferin unverzüglich informiert. Eventuelle Anzahlungen der Kundin/des Kunden werden unverzüglich erstattet.

4.4. Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr der Kundin/des Kunden. Transportschäden sind sofort der Frachtführung anzuzeigen. Andere Beanstandungen sind der Verkäuferin mitzuteilen.

4.5.  Wenn die Ware versandbereit ist, die Verkäuferin dies mitgeteilt hat und sich das Versenden aus Gründen verzögert, die die Kundin/der Kunde oder die Empfängerin/der Empfänger zu vertreten haben, so geht die Gefahr auf die Kundin/den Kunden über.

4.6. Die Kundin/der Kunde hat bei Lieferverzug durch die Verkäuferin keinen Anspruch auf Schadensersatz, solange der Lieferverzug nicht durch die Verkäuferin mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurde. Innerhalb eines Lieferverzuges verlängern sich Lieferfristen angemessen bei höherer Gewalt und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen und anderen von der Verkäuferin nicht verschuldeten Ereignissen wie z. B. Verzögerungen bei der Zulieferung der für die Leistung erforderlichen Teile. Unter solchen Umständen ist die Verkäuferin auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Unberührt bleibt ein Rücktrittsrecht der Kundin/des Kunden.

4.7. Kommen die Bestellerin/der Besteller in Annahmeverzug oder verletzen schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den ihr hierdurch entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware zu dem Zeitpunkt auf die Bestellerin/den Besteller über, zu dem diese/r in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.8. Soweit die Verkäuferin Waren auf Verlangen der Kundin/des Kunden nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf die Kundin/den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Transportunternehmen übergeben haben. Die Kundin/der Kunde tragen die Kosten der Versendung ab dem Erfüllungsort. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg haftet die Verkäuferin nicht.

4.9. Bei Vertragsänderungen, welche die Lieferfristen beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

5.1. Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn sich die Bestellerin/der Besteller vertragswidrig verhält. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

5.2. Solange das Eigentum noch nicht auf die Bestellerin/den Bestellenden übergegangen ist, sind sie/er verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit  Dritte nicht in der Lage sind, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet die Bestellerin/der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

5.3. Die Bestellerin/der Besteller sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie sind verpflichtet, die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Forderungen gegenüber Abnehmenden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten die Bestellerin/der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung oder mit anderen Waren weiterverkauft worden ist. Die Bestellerin/der Besteller darf mit ihren/seinen Abnehmenden keine Abreden treffen, welche die Rechte der Verkäuferin in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. So darf die Kundin/der Kunde keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretung der Forderungen an die Verkäuferin zunichtemacht oder beeinträchtigt. Die Bestellerin/der Besteller bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange die Bestellerin/der Besteller den Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

5.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch die Bestellerin/den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht der Bestellerin/des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache der Bestellerin/des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass die Bestellerin/der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

5.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen die Bestellerin/des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

5.5. Bei Pflichtverletzungen der Kundin/des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Kundin/der Kunde ist zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet.  Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

7. Gewährleistung

7.1. Gewährleistungsrechte der Kundin/des Kunden setzen voraus, dass diese/r ihren/seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist:

7.1.1 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat die Käuferin/der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Verkäuferin, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich Anzeige zu machen.

7.1.2. Unterlässt die Käuferin/der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

7.1.3. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.1.4. Zur Erhaltung der Rechte der Käuferin/des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

7.1.5. Hat die Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

7.2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

7.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann die Bestellerin/der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.4.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden von der Bestellerin/dem Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.5. Beanstandungen hinsichtlich des Inhaltes einer Sendung und offensichtliche Mängel der Ware sind spezifiziert unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Sendung, unter Angabe der Rechnungsnummer an die Verkäuferin zu richten.

7.6. Die Verkäuferin ist berechtigt, gerügte Ware am Kundensitz zu überprüfen oder Übersendung an sich gegen Kostenerstattung zu verlangen. Vor etwaiger Rücksendung hat die Kundin/der Kunde die Zustimmung der Verkäuferin einzuholen.

7.7. Werden Beanstandungen nicht innerhalb der vorgenannten Frist angezeigt, so gilt die Ware als von der Kundin/vom Kunden genehmigt.

7.6. Ansprüche der Bestellerin/des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Verkäuferin gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung der Bestellerin/des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8. Unmöglichkeit/Rücktritt/Schadensersatzforderungen

8.1 Die Verkäuferin haftet in Fällen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Auch in Fällen grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Verkäuferin auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

8.2. Wegen Unmöglichkeit sowie wegen Verzögerung der Leistung haftet die Verkäuferin nur begrenzt auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung. Das Recht der Kundin/des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

8.4. Verschuldet die Verkäuferin eine Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich, so hat sich die Kundin/der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung der Verkäuferin zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.